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JUSTIZ

Schutz vor Strafe für Frauenfolter durch Scharia?

Frauenverstümmler beruft sich auf Scharia

Die Polizei warnt „alle Frauen vor diesem Mann.“  Sie könnte ebenso gut alle Frauen vor der Scharia warnen. Das wäre in islamischen Ländern so effizient als wenn man zur Nazizeit alle Juden vor den NS-Gesetzen warnte. Auch in Deutschland nützte es nichts, denn alle wissen was die Scharia bedeutet, aber viele können es nicht lassen und müssen unbedingt mit dem Islam flirten.

Das gilt für die Konvertitinnen, aber nicht so für die Frauen, die schon in der Falle des Islam hocken und sich ihre „Partner“ aus diesem Kulturkreis wählen, fall sie eine Wahl haben. Das alles weiss man nicht in diesem Fall, ist auch egal im Nachhinein.

Man muss keine Umstände kennen, um die Monstrosität der Tat aus dem  Menschenschlächter-repertoire mit religiösem Hintergrund beurteilen zu können  Wenn die gewaltpestende Täterbestie nach Deutschland „ausgeliefert“ wird, hat sie alle Aussicht, auf verständnisvolle Richter zu treffen, die im Sinn der Scharia dem Zombie eine Fehlinterpretation seiner Situation zubilligen. Z.B. habe er Frau, falls sie nicht seine Ehefrau war, sondern die eines anderen, für den Ehebruch mit ihm als tiefgläubigem Moslem bestrafen müssen u.ä..

Das alles liegt im Bereich des Rechtsverständnisses, das an deutschen Gerichten zunehmend sein Unwesen treibt. Sollte das Schariagericht im Iran in diesem Fall aus irgendeinem Grund strenger sein als das Gericht in Deutschland und  den Hominiden nicht als Frauenfolterer, sondern als Ehebrecher einschätzen, dann wird Deutschland ihn nicht wieder an den Iran zurücklassen, falls er doch noch zurückkäme, weil ihm die Scharia dann doch nicht passt, sondern vor derselben schützen, die ihm in Sachen Folter und Verstümmelung als mildernder Umstand  angerechnet würde. Kurzum bei einem Prozess in Deutschland ist mit allem zu rechnen, was der deutsche Täterschutz so alles hergibt.

Vielleicht gelingt es dem "Einzelfall" ja, in die Schweiz zu flüchten und mithilfe von Anwälten aus dem Asylgewerbe zunächst ein paar gute  straffreie Jahre als verfolgter und diskriminierter Ausländer in einem  staatsgeschützten Sozialbetreuungsprogramm zu verbringen (so ähnlich wie im Gewalttrainingsprogramm Guggenbühl für Jugendliche könnte man ihn im Vermeiden falscher Messerstiche trainieren und ihm helfen sich besser zu "integrieren", jaja, um alsdann die Verteidigung seiner durch die Anzeige schwer bedrohten "Menschenwürde" zu organisieren. 

Sollte ihm dann doch noch die Ausweisung bevorstehen, kann die linke Täterschutzgarde immer noch Protestaktionen veranstalten wegen "Bedrohung eines Migranten" durch ungerechtfertigte Anwendung der Scharia, die nur richtig interpretiert werden muss, nach Auslegung der Asylrekurskommission, z.B. zwecks Eheschliessung mit minderjährigen Bräuten, die im Iran wieder ab neun legal werden sollen. (Dagegen gibt es keine linken Demos, denn ein Protest gegen die Scharia würde ja "alle Moslems unter Generalverdacht stellen",was "pauschalisierend" wäre.

Unser Vorschlag: auf in die Schweiz, ins linke Täterschutzprogramm.

       

21.11.12 12:23


Scharia auf dem Vormarsch im Westen

A Western Court That Embraces Sharia Is A Sharia Court: Sharia Subversion In The American Legal System

Liberties Alliance 28 August 2012

On 9 July 2012, the International Civil Liberties Alliance (ICLA) launched and initiative in the European Parliament called the Brussels Process.  This was a response to the efforts of the Organisation of Islamic Cooperation to undermine basic freedoms and spread sharia compliance to the non-Islamic world.

An article by Eric Allen Bell has recently been published at FrontPage Magazine entitled ‘The Threat of Sharia and the Leadership of America’s Two Parties’.  This article clearly illustrates how sharia principles are being taken into consideration by American courts and how this can create a situation where Muslim women are not provided with the same rights and protections as other Americans.

To incorporate a system that is incompatible with democracy into the American legal system is likely to subvert that system and the society in which it operates.  Of course sharia promotes and institutionalises inequality and this is a violation of the principles of the American Constitution.  A legal system that bows to sharia is a legal system that embraces it.  A Western court that embraces sharia is effectively a sharia court in all but name.  Sharia is not an enhancement to Western legal systems, it is an alternative.  Those who are not opposing sharia in American legal institutions are, in effect, supporting institutionalised inequality and are undermining the rights of the individual.  The FrontPage Article gets to the crux of the issue as follows:

"If we do not take a stand, and demand the policy of American laws for American courts, there will most certainly be more innocent women and children victimized by the brutal and misogynistic Sharia Legal system and denied their full civil rights in America.”

Since the Brussels Process does not require people to work with us we like to highlight situations when people are independently following the principles of the Brussels Process and thus contributing to the preservation of liberty that is its central objective.  We would like therefore to commend the efforts of Mr Eric Allen Bell and those who are clearly participating in the Brussels Process by opposing sharia subversion in the American legal system.

You might want to show your support for the Brussels Process by signing the Brussels Declaration which can be found HERE

___________________________________________________

Die Religion des Friedens und der Toleranz marschiert

1.9.12 14:27


Schariaschleimerei

Deutscher Justiz-Extremismus:  

Salafaschismus ist gemeinnützig

 
Urteil: Salafisten-Vereine können gemeinnützig sein

28. Juni 2012

Quelle:

http://www.unzensuriert.at/content/009067-Urteil-Salafisten-Vereine-k-nnen-gemeinn-tzig-sein
 
  • Ein islamisch-salafistischer Verein kann auch dann als gemeinnützig eingestuft werden, wenn er in einem Landesverfassungsschutzbericht erwähnt wird.

  •  
  • Zu dieser Entscheidung kamen unlängst die Richter des deutschen Bundesfinanzhofs (BFH). Damit wurde eine Entscheidung des sächsischen Finanzgerichts bestätigt, das den Verein – der gemäß seiner Satzung unter anderem die Förderung der Religion sowie die Hilfe für religiös Verfolgte und Flüchtlinge bezweckt – für das Jahr 2008 als gemeinnützig anerkannt hatte.

  •  
  • Weil der Trägerverein der Leipziger Al-Rahman-Moschee im Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen wegen Einbindung in salafistische Netzwerke „in Teilen als demokratiefeindlich“ eingestuft wurde, hatte das zuständige Finanzamt ihm die Gemeinnützigkeit für das Jahr 2008 aberkannt. Es stütze sich dabei auf eine im Jahr 2009 eingeführte gesetzliche Vermutung, nach der bei Körperschaften, die in einem Bundes- oder Landesverfassungsschutzbericht „als extremistische Organisation aufgeführt“ sind, davon auszugehen ist, dass sie die Gemeinnützigkeitsvoraussetzungen nicht erfüllen. Konkret hieß es in dem Verfassungsschutzberich

  •  
  • Die salafistischen Bestrebungen sind dazu geeignet, einer Integration von Muslimen abträglich zu sein und die Herausbildung und Festigung von Parallelgesellschaften zu fördern. So wird in frei zugänglichen Schriften und auf mit der Al-Rahman-Moschee e.V. in Verbindung stehenden Internetseiten dazu aufgerufen, sich von Juden und Christen, die insgesamt als Ungläubige diffamiert werden, zu lösen, sie zu hassen und Feindschaft gegen sie zu hegen. Freundschaft und Gehorsam ihnen gegenüber würden einen Muslim des Glaubens abtrünnig machen.

  •  
  • Extremismus-Vermutung nicht ausreichend Die Münchner Richter entschieden, dass die gesetzliche Vermutung jedoch nur dann greife, wenn die betreffende Organisation in dem Verfassungsschutzbericht ausdrücklich als extremistisch eingestuft werde. Da schon das Finanzgericht (FG) keine konkreten Belege für extremistische Aktivitäten des Vereins im Jahr 2008 feststellen konnte, bestehe keine Grundlage, dem Verein für diesen Zeitraum die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Auf die Revision des Finanzamts hat der Bundesfinanzhof deshalb die Vorinstanz bestätigt. Dass der Verein im Landesverfassungsschutzbericht für 2010 nun ausdrücklich als extremistisch bezeichnet wird, spielt für die Gemeinnützigkeit im Jahr 2008 keine Rolle.
5.7.12 12:12


Spanien prüft einen Antrag, den Koran zu verbieten

Verfassungskommission prüft Koran-Verbot

 

 

http://www.unzensuriert.at/content/008144-Spanien-Verfassungskommission-prueft-Koran-Verbot

Firasat Imran, ein pakistanischer politischer Flüchtling mit Wohnsitz in Spanien, hat erreicht, was auf den ersten Blick unmöglich erscheint: Sein Antrag, den Koran zu verbieten, wird in Spanien von der Verfassungs-kommission des spanischen Kongresses geprüft werden, wie ein entsprechendes Dokument belegt, das exklusiv von der spanischen Online-Zeitung minutodigital.com veröffentlicht wurde.
Vor ein paar Wochen stellte Imran Firasat formell einen Antrag an das spanische Ministerium für die Präsidentschaft, den Kongress der Abgeordneten, das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und das Ministerium des Innern, in dem er die folgenden 10 Punkte zur Begründung seines Antrags anführte:
1.     Der Koran ist kein heiliges oder religiöses Buch, sondern ein Buch, das Gewalttätigkeit, Hass und Diskriminierung predigt.
2.     Der Koran ist ein grausames Buch, das die sogenannte Gemeinschaft der Muslime dazu auffordert, den Dschihad zu führen, unschuldige Menschen zu töten und den Weltfrieden zu zerstören.

3.     Der Koran ist für all den Terrorismus verantwortlich, den wir in den letzten Jahren erlebt haben, wobei Tausende von Menschen ihr Leben verloren haben.

4.     Der Koran ist ein Buch, das seinen Gläubigen sinistre Anweisungen erteilt und sie aufstachelt, die gesamte Welt zu erobern und um jeden Preis die Macht zu ergreifen.

5.     Der Koran ist ein Buch, das zu Hass und Gewalt aufruft und daher mit der modernen Welt und mit der Rechtskultur Spaniens unvereinbar ist.

6.     Die Koran ist ein Buch, das die Diskriminierung zwischen den Menschen anstrebt.

7.     Der Koran ist ein Buch, das keine Meinungs- und Religionsfreiheit zulässt.

8.     Der Koran ist ein Buch, das durch seine ungerechten und einem übertriebenen Männlichkeitswahn entsprungenen Vorschriften Frauen Leiden und Qualen verursacht.

9.     Der Koran ist ein Buch, das keine Lehre der Einheit vermittelt, sondern seine Anhänger zu Zwietracht auffordert und ihnen Freundschaft mit Nichtmuslimen verbietet, weil sie in den Augen des Korans Ungläubige sind.

10.  Der Koran ist eine große Bedrohung für die freie Gesellschaft Spaniens. Ein Buch, das zur Führung des Dschihad, zum Töten, zum Hass, zur Diskriminierung und zur Rache auffordert, kann in keiner Weise mit dem Rechtssystem Spaniens vereinbar sein. Es ist ein Buch, das in völligem Widerspruch zu allem steht, was das spanische Recht und die spanische Verfassung garantieren. Es stiftet zu Hass und Gewalt in unserem Land an.

24.6.12 15:12


Im österreichischen Rechtsparadies blühen viele Sumpfblumensorten

Rechtsprechung mit Linksdrall

Österreich scheint nicht nur ein Eldorado zu sein für klerikale Kinderfreunde, für kleine private Sexual-KZs Marke Fritzl, für islamisches Eherecht ähnlicher Machart mit Lizenz zur  Kinderheirat und lebenslanger Fraueneinsperrung - auch die linke Justiz mit ihren islamophilen  Eigentümlichkeiten hat dort Wurzeln geschlagen, die bestens mit dem Schariarecht zurecht kommt.  (>Tu felix Austria)

Wie „Unzensuriert“ nach einem Artikel im „Kurier“ berichtet, ist die österreichische Justiz von Roten unterwandert. Wen wundert das? Kann man in der europäischen linksdrehenden Meinungsdiktatur noch etwas links unterwandern?

Spätestens die Prozesse gegen Susanne Winter und gegen Elisabeth Sabaditsch-Wolff und die entsprechenden Talk-runden in Österreich sollten gezeigt haben, wo der Hase läuft. (Aus der Website von Andrew Bostom ein kleiner Einblick ins System Islam und seine Freunde: http://www.andrewbostom.org/blog/2010/10/27/support-elisabeth-sabbaditsch-wolf-against-the-austrian-inquisition-to-eliminate-islamo-realism/)

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Rote Unterwanderung der Justiz von langer Hand geplant
http://unzensuriert.at/content/005348-Rote-Unterwanderung-der-Justiz-von-langer-Hand-geplant

  • Was Beobachter und Betroffene seit Jahren vermuten, wird nun durch ein vom Kurier veröffentlichtes Dokument belegt: Die Justiz in Österreich wurde in den letzten Jahren gezielt rot unterwandert. Sie ist mittlerweile eine politische Erfüllungsgehilfin sozialdemokratischer Politik geworden, indem lästige Oppositionspolitiker gezielt mir Ermittlungen und nötigenfalls auch Verurteilungen bedacht werden, während es im roten Umfeld nur Einstellungen oder Freisprüche gibt.

Hier der Artikel aus dem Kurier:

  • Einfärbung: Roter Anstrich für Justitia
  • Geheimtreffen: Wie namhafte Sozialdemokraten 1997 die Beeinflussung der Personalpolitik in der Justiz planten. Und was daraus wurde. 
     
    http://kurier.at/nachrichten/4148404.php
     
    Wer nur einmal eine österreichische TV-Runde wie den Club 2 zu Themen wie Kriminalität erlebt hat, die alles überbieten, was es andernorts (z.B. im Club des Schweizer Fernsehens SF) zu sehen und zu hören gibt an  Umschlei-mung der Kriminellen  („Was macht uns zu Tätern“?! u. drgl.). Danach sind wir alle kleine Fritzls  (Wir kommen darauf zurück), kann sich ein Bild vom roten Sumpf in Österreich machen, aus dem die Justizblüten nebst den nicht welkenden Blumen des Bösen aus dem schwarzbraunen Untiefen ins Kraut schiessen.  Interessant auch der Bericht:  
    Kommunistische Initiative: Vernetzt mit Rotem Wien und linksextremen Türken
    • http://unzensuriert.at/content/005342-Kommunistische-Initiative-Vernetzt-mit-rotem-Wien-und-extremen-Tuerken
       
      Eines Eindruckes kann man sich bei Analyse des linksextremen Spektrums an Parteien, Vereinen und Initiativen nicht erwehren: Je länger das Wendejahr 1989 und der Zusammenbruch des realen Sozialismus zurückliegen, desto eifriger wird links außen Vereinsmeierei betrieben. Eine der Gruppierungen nennt sich Kommunistische Initiative und ist auch in der Arbeiterkammer Wien aktiv. Rückhalt hat sie im ÖGB, bei der Tageszeitung Der Standard und der Wiener Kinder- und Jugendbetreuung 
    • Gegründet 2005, ist die Kommunistische Initiative nicht mehr allein der Errichtung des traditionellen Arbeiter- und Bauern-staates verpflichtet. Als moderne Ziel-gruppen für den Klassenkampf werden nun neben den Arbeitern auch Angestellte, Schüler, Studenten, Arbeitslose und sogar kleine Selbständige genannt. Mangels traditionellem Proletariat nimmt man nun auch jenes Kleinbürgertum als Basis für eine Revolution in Anspruch, das man jahrzehntelang als Handlanger des Kapitalismus und Faschismus missachtet hatte.
    • Sturz der bestehenden Ordnung ist auf der Tagesordnung. (...) 

    Vom Sturz des islamischen Rechtsregimes, das in Österreich laut den letzten Umfragen zur Scharia die Zustimmung der Moslemmehrheit findet, ist keine Rede. Das Eherecht des Islam scheint ja bei Rechts- wie Linksextremen gleich beliebt zu sein.

    rvc

4.9.11 20:25


Deutsche Rechtsbelehrung für Dänemark mit Hintergrund...

Kein Grund für deutsches Gejammer


Ingen grund til tysk klynk

http://jp.dk/opinion/breve/article2464470.ece

Peter Skaarup, næstformand, DF
 
Jyllands-Posten - 17.06.11   (übers. rvc Die-Sichel)
 

Es ist leicht tragikomisch, wenn hochrangige deutsche Diplomaten und Minister und Bürokraten unten in der EU Dänemark warnen, Grenzkontrollen einzuführen.
 
Für die schrillen deutschen Politiker istdas ein schlechter Ausgangspunkt, denn Deutschland hat während  Jahrzehnten Dänemarks schlimmstem Terroristen Unterschlupf geboten, dem SS-Mann Sören Kam. Kam startete 1943 die nazistischen Todespatrouillen in Dänemark, nahm vermutlich an Judenverfolgungen teil und war im letzten Jahr auf   der Top Liste des Simon-Wiesentahl-Zentrums für  die  meistgesuchten Kriegsverbrecher der Welt. 

Mitte der 80er Jahre besuchte Kam seine Familie in Aalborg. Das haben auch andere Kriegsverbrecher getan. Wieder daheim im Exil wurde Kam von den deutschen Behörden beschützt.  Noch 2007 kauften ihm die deutsche Justizministerin und Bayerns höch-stes Gericht die Erklärung ab, dass es 1943 Notwehr für Kam und andere SS-ler war, einen unbewaffneten Familienvater mit acht Schuss im Abstand von zwei Metern zu töten. In einem normalen Rechtssystem würde das ein Urteil für Mord ergeben. Aber nicht in Deutschland.  

Rechtsunterschied

Das ist natürlich so unakzeptabel wie bedenklich, denn wenn die deutsche Justiz so wesensverschieden ist von der däni-schen Justiz, wofür soll man dann überhaupt offene Grenzen haben? Was soll man mit einer Schengenvereinbarung, wenn es nicht zugleich die Möglichkeit der Strafverfolgung von Verbrechern wie Kam gibt? Offene Grenzen können nur zwischen Rechtsstaaten existieren, basierend auf dem Prinzip des gleichen Rechts für alle.

Vor diesem Hintergrund kann man nur hoffen, dass deutsche Minister und Diplomaten in Zukunft sich ihres eigenen histo-rischen Hintergrundes bewusster werden. Fingerspitzenge-fühl heisst das auf Deutsch. Das Gejammer sollte aufhören und man sollte sich konstruktiv auf den Versuch einlassen,  die Probleme der grenzüberschreitenden Kriminalität zu lösen. Wenn die offenen Grenzen funktionieren sollen, kann man diese Probleme nicht ignorieren.

__________

Red. Sichel: Auch der in Holland verurteilte und heute seit Jahzehnten unbehelligt in Ingolstadt lebende Kriegsver-brecher Claas Karel Faber, der als holländisches Mitglied der SS 22 Juden und Partisanen erschoss, ist bis heute von der deutschen postfaschistischen Justiz nicht ausgeliefert worden, obwohl die Regierung der Niederlande, wo er 1947 zum Tode verurteilt wurde - umgewandelt in lebens-länglich -, seit seinem Ausbruch aus dem Gefängnis von Breda seit Jahrzahnten vergeblich seine Auslieferung nach Holland verlangt. In Deutschland ist er nämlich nach  Hitler-Erlass (!) deutscher Staatsbürger! Deutschland bietet nicht nur islamischen Terroristen und solchen, die es werden wollen und sich in Terrorcamps ausbilden lassen, legale Ruheräume, sondern auch Naziverbrechern, die gemäss Erlass von Herrn Hitler nicht ausgeliefert werden können in ein einst von Hitler-Deutschland überfallenes Land…

siehe >http://www.sueddeutsche.de/politik/ss-kriegsverbrecher-faber-aus-ingolstadt-der-letzte-versuch-1.1028976 

  • Die deutsche Justiz aber hielt die Flücht-linge allesamt für deutsche Staatsbürger. Ein Erlass Adolf Hitlers hatte Ausländern, die der Waffen-SS beigetreten waren, die deutsche Staatsbür-gerschaft zugesichert. Deutsche aber waren durch den Grundge-setzartikel 16 vor einer Aus-lieferung an andere Staaten geschützt; das Oberlandes-gericht Düsseldorf lehnte deshalb 1954 die Auslieferung Fabers ab. Auch der Versuch, Faber wegen seiner in Holland begange-nen Verbrechen in Deutschland den Pro-zess zu machen, scheiterte. Das Landgericht Düsseldorf stellte 1957 eine gerichtliche Vor-untersuchung gegen Faber aus Mangel an Be-weisen ein. Das lag auch daran, dass die Nie-derlande, die der deutschen Justiz damals noch mit großem Misstrauen begegneten, sich weigerten, Beweisma-terial zu übergeben.

Sie trauten der deutschen Justiz mit Recht nicht…der SS-Mann ist bis heute frei.

Dazu ein Kommentar aus der alten Sichel 2004

5.März 04

„Kein wilder, ungeregelter Krieg“!

So lautet die neuste fette Überschrift in der Neuen Rhein-Zeitung von heute (5.März.) Dazu ein riesiges Foto eines Friedensgaranten. Ein Blick auf das Kriminellen-Face genügt, um zu wissen, wer hier geregelten Frieden will und wer ungeregelt Krieg führt. Nicht Herr Mounir el Motassadeq, dessen widerwärtige Macho-Visage uns da vorge-setzt wird, nein, wir wissen schon: den ungeregel-ten Krieg führen die USA, die den guten Deut-schen den Cheflogistiker der Terroranschläge vom 11. September nicht ausliefern wollen. Wozu sie Grund haben. Denn die Amerikaner haben offen-sichtlich keine große Lust, einen von ihnen gefass-ten Terrordrahtzieher des Massenmords von 11. September, der die Deutschen weniger bewegt als das schreckliche Schicksal der Taliban in Guanta-namo, die nun nicht mehr nach Belieben morden dürfen, auch noch an die deutsche Justiz freizuge-ben, die ja bisher so großartige Erfolge in der Ter-rorbekämpfung aufzuweisen hatte wie die Mel-dung einer Terroristenverbindung an die CIA, und nun zahlen sie es den Amis heim, dass diese nicht genügend kooperativ sind!

Denn die deutsche Justiz führt keinen „wilden ungeregelten Krieg", wie der BGH-Vorsitzende Klaus Tolksdorf die Amerikaner wissen lässt, sondern hebt die Verurteilung des Terrorbruders auf. So als wäre seine Verurteilung durch das vorangehende Gericht ein wilder ungeregelter Krieg, nur weil der in den USA in Gewahrsam sitzende Bruder im Terror ihn nicht entlasten darf.

Wie glaubwürdig wäre denn diese Entlastung? Vielleicht fällt ja noch den Talibanamos ein, ihn geschlossen zu entlasten. Die deutsche Justiz kommt beim nächsten Prozess womöglich noch auf die Idee, alle Taliban müssten aus Guanta-namo freigelassen und nach Deutschland einge-flogen werden, um Herrn Motassadeq zu entlasten und aussagen zu dürfen, sie kennten ihn nicht.

Am Flughafen in Frankfurt könnten sie alle Asyl-antrag stellen und würden fortan vom deutschen Sozialstaat betreut und mit Anwälten versehen. Damit auch alles geregelt zugeht, da Deutschland nicht wild, sondern sorgfältig umgeht mit Schwer-kriminellen. In Voraussicht solcher Entwicklung der Dinge haben die Amerikaner das einzig Rich-tige getan und sind dem Antrag der deutschen Behörde nicht nachgekommen.

29.6.11 21:17


Schweizer Täterschützer kontra Opferschützer

Keine politische Einigung über die Umsetzung der Schweizer Ausschaffungsinitiative

Die linken Kriminellenschutzgarden der Schweiz ver-versuchen mit allen Mitteln, die Umsetzung der Aus-schaffungsinitiative zu verhindern. In der NZZ wird die Ausschaffung nach dem Willen der Initianten als ein   „Fremdkörper in der Verfassung“ bezeichnet.  Nicht die Kriminellen sind für die Gegner der Ausschaffung  die Fremdkörper, sondern sie sind Kulturbereicherer.  Ein Ch. Wehrli findet die Ausschaffung  krimineller Ausländer „unmenschlich“. Nicht die Behandlung der Gewaltopfer krimineller Ausländer findet der Gemüts-mensch so unmenschlich.  In Radio DRS Echo der Zeit 28.6.11 ist von Schlägereien aus „Notwehr“ die Rede, aber Notwehr ist bekanntlich kein Delikt. Wegen der  würde kaum einer verurteilt. In den Kommentaren zur soeben  gescheiterten Umsetzungsarbeitsgruppe waren 90% Gegner der Initiative zu hören, obwohl diese von der Volksmehrheit klar angenommen wurde. Es hiess u.a., die Befürworter wären wohl selber erschrocken, wenn sie mit der Umsetzung im Sinne der Initianten konfrontiert würden. Was eine dreiste Behauptung ist, denn die Befürworter wünschen nun mal kein Bleibe-recht für alle Kriminellen, wie ihre linke Lobby das wünscht.>Herr Wehrli bedauert in der NZZ:

  • Jedes Jahr müssten etwa 8000 Ausländer mit Aufenthaltsrecht die Schweiz wegen einer strafrechtlichen Verurteilung verlassen, würde die Ausschaffungsinitiative so umgesetzt, wie es die SVP-Vertreter in der Expertengruppe möchten.

Was wäre denn daran so schrecklich, dass es 8000 Kriminelle pro Jahr weniger gäbe in der Schweiz? Für wen wäre das ein so grosser Verlust ausser für ihre gut bezahlten Betreuer? Für Herrn Guggenbühl?

  • Die Zahl macht deutlicher sichtbar, was schon aufgrund des Initiativtexts feststand: Es handelt sich um eine Regelung mit drastischen, unmenschlichen Folgen.

Der drastische Rückgang der Kriminalität in der Schweiz wäre für Christoph Wehrli unmenschlich. Die Opfer dürften das etwas anders sehen. Die Ausschaffungsgegner kamen nun auf die Idee, eine Verurteilung zu mindestens sechs Mo-naten Gefängnis zur Bedingung der Ausschaffung zu machen. Die Absicht ist klar: Jeder Gewalttäter, der nur bedingt ver-urteilt wird, kommt dann davon, und eine der Folgen wird sein, dass die linken Richter ihre Lieblinge gar nicht erst zu sechs Monaten verurteilen, man wird noch mehr Verge-waltiger straffrei herumlaufen lassen,  als es jetzt schon der Fall ist, damit sie unbehelligt bleiben. Bis heute läuft jeder vierte Vergewaltiger in der Schweiz frei herum, die Mehrheit dieser Gewaltmonster sind Ausländer. Die linke Vergewalti-gerschutzgarde findet es unerträglich, wenn ein Vergewalti-ger weggesperrt und gar weggewiesen werden soll.      

Jeder vierte Vergewaltiger muss nicht ins Gefängnis
http://bazonline.ch/schweiz/standard/Jeder-vierte-Vergewaltiger-muss-nicht-ins-Gefaengnis/story/22549581
2.03.2009 47 Kommentare

  • Alle drei Tage wird in der Schweiz eine Frau vergewaltigt – und jeder Vierte der Täter muss nicht hinter Gitter. Das zeigt eine Statistik des Bundesamtes für Justiz.
    Das Bundesamt für Justiz BJ hat die Statistik zu Vergewaltigungen in der Schweiz erhoben. Die Zeitung «Sonntag» präsentiert heute die bisher unveröffentlichten Zahlen – und kommt zum Schluss, dass «das neue Strafrecht zu einem milderen Umgang mit Vergewaltigern» führe.
    Seit der Einführung des neuen Strafrechts am 1. Januar 2007 wurden in der Schweiz 274 Personen wegen Vergewaltigung verurteilt – also in einer Zeit von gut zwei Jahren. In 63 dieser Fälle erhielten die Täter lediglich eine bedingte Strafe, mussten also nicht ins Gefängnis, wie BJ-Sprecher Folco Galli gegenüber der Zeitung bestätigte. Weitere 79 Täter erhielten eine teilbedingte Strafe, weshalb sie weniger als die Hälfte ihrer Haftstrafe absitzen mussten. Anders ausgedrückt: Nur 48 Prozent der Täter erhalten eine unbedingte Freiheitsstrafe.
    Ersttäter müssen oft nicht ins Gefängnis

    Einer der Gründe, wieso die Vergewaltiger um eine Haftstrafe herumkommen: Ersttäter, die eine Freiheitsstrafe von maximal zwei Jahren bekommen, müssen nach dem seit Januar 2007 geltenden Strafrecht nicht ins Gefängnis. «Bei diesen Tätern kann der Richter gar kein unbedingtes Urteil fällen», zitiert der «Sonntag» den Zürcher Strafrechtsprofessor Martin Killias. Seit 2007 gibt es erst ab einer Strafe von drei Jahren unbedingt. Das alte Strafrecht hingegen sah bereits bei einer Strafe ab 18 Monaten eine unbedingte Strafe vor.
    Das wirkt sich in Zahlen aus. Der Anteil von 48 Prozent unbedingter Strafen seit Januar 2007 lag zuvor wesentlich höher: In den Jahren 2005 und 2006 wurden 77 Prozent der Vergewaltiger zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt. 

Angesichts dieser Faktenlage ist der Vorschlag der Aus-schaffungsgegner, niemand vor Verurteilung zu sechs Mona-ten Haft auszuweisen, so dreist wie zynisch, zumal es noch augenwischerisch dazu hiess im DRS1, man könne unter Umständen (!) einen Delinquenten auch ohne diese Verur-teilung zu sechs Monate ausweisen, d.h. die Ausweisung aller Gewaltmonster, Vergewaltigerbestien und Schläger ist ins Belieben der linken Richter gestellt,  was die hohe Zustim-mung zur Ausschaffungsinitiative gerade klar abgelehnt hat. Die Befürworter wollten die Ausschaffung eben nicht vom Gutdünken linker Täterschützer abhängig machen und die Behandlung der Gewalt-Kriminellen gerade nicht in die Hände der linken Kriminellenfreunde legen, die dann nach Gutdünken und Sympathie für die Täter entscheiden. Hier ein jüngstes Beispiel von Kulturbereicherung aus dem Bereich, aus dem die Lieblinge der Linken kommen, von denen sie nicht genug bekommen können:  

28.06.2011

Biel BE: Brutale Vergewaltigung - Frau lockt Opfer zu Tätern - Zwei halten Opfer fest, dritter vergewaltigt - Nordafrikaner gesucht  


Brutale und perfide Vergewaltigung in Biel: Kapo Bern fahndet nach Personen nordafrikanischen Aussehens

In Biel ist am Sonntagmorgen eine Frau durch Unbekannte in ein Fahrzeug gelockt und vergewaltigt worden. In diesem Zusammenhang sucht die Kantonspolizei Bern Zeugen.

Am Sonntag, 26. Juni 2011, gegen 0200 Uhr, wurde eine 27-jährige Frau in Biel auf der Straße von einer Unbekannten angesprochen. Zusammen suchten sie bis gegen 0330 Uhr eine Bar auf. Dort trafen die beiden Frauen auf drei unbekannte Männer.

Die unbekannte Frau bat die Frau, sie zu ihrem Auto zu begleiten, um Geld zu holen. Nachdem die beiden Frauen beim Auto, das im Bereich des Parkplatzes Kongreßhaus / Silbergasse abgestellt war, angekommen waren, wurde das Opfer von drei Männern gepackt und ins Auto gestoßen.

Einer der Männer vergewaltigte sie dann im Fahrzeug, während die beiden Anderen sie festhielten. Die Begleiterin wartete in dieser Zeit beim Fahrzeug.

Danach ließen die unbekannten Personen die Frau etwa um 0400 Uhr zurück und fuhren mit einem weißen fünftürigen Kleinwagen mit vermutlich französischen Kontrollschildern in unbekannte Richtung davon.

Die mutmaßliche Täterschaft wurde wie folgt beschrieben: Sie waren alle 25 – 35 Jahre alt und sprachen französisch. Die Männer dürften aus Nordafrika stammen und hatten kurze, dunkle Haare. ...

Anm. d. Red. des Polizeiberichts:
Obwohl es für den Zeugenaufruf wohl wichtig gewesen wäre, wurde zu der Bar, in der sich die beiden Frauen zuerst aufhielten, keine Angaben gegeben. Gründe hierfür wurden keine genannt. Daher können sich potentielle Zeugen, welche das Opfer mit der anderen Frau zuvor beobachtet hatten, nicht bei der Kapo Bern melden.

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Vergewaltigt – doch Täter bleibt frei

http://www.zuonline.ch/storys/storys.cfm?vID=13291

CH, 08. APRIL 2009

  • Bülach Armin Seger vom Bezirksgericht kritisiert das neue Strafrecht und die bedingten Geldstrafen. Das neue Strafrecht greife zu wenig. Davon sind viele im Volk, aber auch Richter und Strafrechtler überzeugt. Viele glauben, vor allem Urteile gegen Raser und Vergewaltiger würden zu milde ausfallen.

http://www.zuonline.ch/storys/storys.cfm?vID=13291

D.h.Autoraser und Vergewaltiger gehören zu der Sorte von Kriminellen, mit denen die Schmalzköpfe der Täterschutz-justiz sich am leichtesten identifizieren. Das Verständnis für Gewaltkriminelle ist nirgends so ausgeprägt wie im Fall von Sexualdelinquenz, die bei gewissen Richtern einen nicht nur heimlichen schmierigen Kumpeleireflex hervorzurufen scheint; ihre Kollegen wissen das, wie man sich in bestimmten Kreisen über Sexualverbrechen an Frauen delektiert. Es wäre sehr naiv anzunehmen, dass die Herren Richter durchwegs von Sexualverbrechern abgestossen wären, im Gegenteil, viele teilen offenbar die Mentalität der Täter, auch wenn sie selber keine Täter sind. Ich bin ziemlich sicher, dass die Täteridentifikation unter den Juristen mindestens so hoch ist wie die Zahl der Pädophilen unter den Klerikern. Wer notorisch Partei der Vergewaltiger ergreift gegen die Opfer, ist den Tätern  sehr viel näher als den Opfern. Über diesen Sachverhalt hängt die Justiz das Mäntelchen der Gerechtigkeit, das aus Täterhütern Ehrenmänner macht in neuen Kleidern. Aber es stinkt unter diesem Mäntelchen:

http://www.blick.ch/news/schweiz/die-beschluesse-des-herrn-dr-ziegler-174484 

Schwyzer Kantonsgerichtspäsident Martin Ziegler lässt den Sextäter laufen. Es ist nicht sein erster umstrittener Fall.13.06.2011
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Mit solchem Justizpersonal sind die Gewaltkriminellen und besonders die Sexualdelinquenten, die sich grosser Beliebt-heit erfreuen in schmuddeligen Täterschutzkreisen, in besten Händen. Es bedarf nicht grosser Fantasie, um sich vorzu-stellen, wie sich die Sechs-Monats-Bedingung zugunsten des Täterwohls auswirkt, wenn ein ohnehin täterfreundlicher Richter durch Verminderung des Strafmasses die Auswei-sung umgehen kann und alsdann vermehrt Bewährung aus-spricht für Täter, die in Zukunft erst recht ungestraft davon-kommen, weil die linke Justiz der populistischen Bevölke-rung eine Lektion erteilen will. 

Auch der folgende neuste Fall einer „unfreiwilliger“ Frei-setzung eines Schwerverbrechers zeugt von dem Wohl-wollen, das diesen Typen immer wieder entgegengebracht wird von ihren Hütern und Vertretern. Nicht nur die Voll-zugsanstalt, auch die Psychologin scheinen diesem Verbre-chertyp grosses Vertrauen entgegengebracht zu haben. Bei Linken sind diese Kreaturen jedenfalls weitaus beliebter als die "rechten" Wähler, die sie als Kriminelle denunzieren...  

LAUSANNE - Ein verwahrter Killer im Ausgang, ohne Fesseln. Diese Einladung nutzt er zur Flucht | 28.06.2011
http://www.blick.ch/news/schweiz/westschweiz/moerder-und-vergewaltiger-abgehauen-175546

NEUCHÂTEL -Der entflohene Jean-Louis B.* (64) bleibt verschwunden. Die Behörden zeigen sich schockiert über den Fall.

28.06.2011

Die Behörden zeigen sich „schockiert“ über den grosszü-gigen Umgang mit einem Schwerverbrecher? Seit wann denn das? Demnächst sind Wahlen, und da befürchtet das links-grüne Bern vielleicht ein schockierendes Ergebnis für die notorischen Kriminellenschutzparteien?

  • «Wir sind aufgebracht», sagt Christian Margot, der Vorsteher der Abteilung Strafvollzug des Kantons Bern, im Interview. Margot nimmt Stellung zum Ausbruch des brandgefährlichen Sex-Mörders Jean-Louis B. Die Berner Strafbehörden hatten den Killer in die Anstalt Bellevue im Kanton Neuenburg eingewiesen.

    Der Justizskandal erschüttert die Schweiz: Gestern Nachmittag konnte der ungefesselte Häftling auf einem Ausgang mit zwei Wärtern in der Nähe von Provence VD entkommen. Nachdem er seine Bewacher angegriffen hatte (Blick.ch berichtete).

    Der Ausgang sei von der Vollzugsinstitution, also der Strafanstalt, aus «humanitären Gründen» bewilligt worden. Laut Margot liege die Verantwortung für diese Ausgänge bei ihr. Dass diese den Killer entwischen liess, sei «sehr schlecht», man sei sehr unzufrieden, dass jemand flüchten konnte, der so gefährlich sei. Jetzt müssten die seit Jahren bestehende Praxis überprüft und Konsequenzen gezogen werden, sagt Margot.
  • Sex-Verbrecher Jean-Louis B. hat mehr als 40 Jahre seines Lebens in Gefängnissen verbracht. Seit 1966 beschäftigte er die Gerichte. 1976 ist er im Kanton Bern zu einer 12- jährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden, weil er während eines Hafturlaubs eine 17-jährige Frau vergewaltigt und getötet habe.

    Zehn Jahre später habe er während eines unbegleiteten Ausgangs seine Psychologin vergewaltigt.
    1988 sei er deshalb in Genf zu einer 15-jährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. 2002 sei seine Verwahrung angeordnet worden. (bih)  

Es handelt sich wohlgemerkt um einen mehrfachen Wieder-holungssexualverbrecher, dessen Kapazitäten allen Betei-ligten bekannt waren, aber der vorangegangene Sexualmord scheint keinen besonderen Eindruck auf die Justiz gemacht zu haben, die dem Vergewaltiger und Killer offensichtlich wohlgesonnen sind. Für den bestialischen Mord an der 17-Jährigen gab es 12 Jahre, nicht etwa lebenslänglich. Das wollte das Gericht der Triebmaschine doch nicht zumuten. 

http://www.20min.ch/news/kreuz_und_quer/story/-Wir-haben-keine-Ahnung--wo-der-Ausbrecher-steckt--25952599

Auch die Verwahrungsinitiative löste bei den exklusiv ums Täterwohl besorgten linken Kriminellenfreunden heftigen Widerspruch aus. Verwahrung eines Killers, der gefährlicher ist als ein Raubtier, ist für die Täterschützer ein grösseres Ärgernis als die Bedrohung der Opfer. Unter den Täterumsülzern war einer der jahrzehntelange Gerichts-berichtersstatter des Nachrichtenmagazins "Spiegel" der brechereizendste. Nicht zufällig erfreute er sich einer grossen Gefolgschaft unter den täteridentifizierten "Experten" aus Justiz und Gutachterzunft. Zu diesem Dunstkreis gehört auch  Udo Rauchfleisch, Psychologieprofessor in Basel, der schon mit seinem Landsmann Mauz vor Schweizer Frauen als Gewaltexperte auftrat. Wenn ich mir nur diese artig lauschenden Frauen vorstelle, muss ich immer grinsen. Rauchfleisch war es auch, der einer SVP-Politikerin im Gratisblatt "Baslerstab" ein persönliches psychologisches Zeugnis ausstellte, in dem er der Frau pathologische Züge nachzuweisen versuchte, weil sie vor der Islamisierung der Schweiz gewarnt hatte. Dieser deutsche Professor hat sich mit solcher öffentlichen Verunglimpfung ein auf Demokraten peinlich wirkendes Zeugnis seiner Mentalität ausgestellt, die nur allzu bekannt ist aus seinem Herkunftsland, bis über die Stasizeiten hinaus....

Weitere Fälle aus Berner Anstalten http://www.derbund.ch/bern/Vielleicht-ist-die-Einweisung-in-den-offenen-Vollzug-zu-lasch/story/13689351

  • Nachdem ein aus der Anstalt St. Johannsen ent-flohener Häftling im August am Bielersee ein Mädchen missbraucht hatte, wird immer mehr Kritik am Massnahmenzentrum laut. Bereits 2008 ent-wich dort ein Sexualstraftäter. In diesem Fall, den der «Blick» am Montag publik machte, wurde die Öffentlichkeit nicht informiert, weil sich der Mann ins Ausland abgesetzt hatte. Daher gingen die Be-hörden davon aus, dass keine erhöhte Ge-fahr für die Bevölkerung bestehe. Zum Fall vom Bielersee ordnete Polizeidirektor Hans-Jürg Käser bereits nach dessen Bekanntwerden eine interne Klärung an. Diese soll bis Mitte November zeigen, wie es dem Insassen gelingen konnte, un-bemerkt zu ver-schwinden, das Mädchen zu missbrauchen und in die Anstalt zurückzukehren. Der Insasse befand sich als verurteilter Sexualstraftäter im offenen Massnahmenvollzug. (sda)

    Die Einweisungsbehörde

  • Zuständig für die Einweisung und die Verlegung von Straftätern ist die Einweisungsbehörde, eine Abteilung des kantonalen Amts für Freiheitsent-zug und Betreuung. Aufgrund der Strafakten, psy-chiatrischen Gutachten, Führungs- und Therapie-berichten würden die Entscheide gefällt, sagt Ch.  Margot, Leiter der Abteilung. Täter mit Delikten wie Mord oder Vergewaltigung gälten als gemein-gefährlich und würden in geschlossene Anstalten eingewiesen. Allerdings mit Ausnahmen: Etwa wenn bei der Beurteilung vor oder während des Strafvollzugs eine andere Empfehlung zustande komme. Empfehlungen macht die Konkordatliche Fachkommission. Diese setzt sich aus Psychiater, Vollzugs- und Strafverfolgungsbehörde sowie dem Kommissionspräsidenten zusammen.  

Der offene Strafvollzug setzt sich vorwiegend aus linken Täterhütern zusammen. Einer dieser Täter-Trainierer ist der Therapeut Guggenbühl, der Gewalttätern beibringt, wie sie richtig zuschlagen, ohne das Opfer zu töten, wofür ihnen der Strafvollzug drohen würde, und das wäre doch schade um die Täter. Auch Guggenbühl, dessen Sproessling schon einen Taxifahrer zusammenschlug, nennt das Zusammenschlagen von Wehrlosen "Notwehr" seitens der Täter, die sich schliesslich wehren können müssten...

Wenn den Stimmbürgern jetzt erzählt wird, die Ausschaffung sei auch für Schläger gedacht, die in "Notwehr" handeln, was grober Unfug ist, kann man sich vorstellen, an welche Art von "Notwehr" die Schlägerschützer da denken. Laut dem Grünen Stadtpräsidenten von Basel handeln ausländische Kriminelle immer aus "Not". Wie die Vergewaltigerbestien. 

Der deutsche unsägliche Schmalzkopf G. Mauz schrieb vor vielen Jahren als Gerichtsberichterstatter des "Spiegel" schon über die "Verzweiflung" des Kindesschänders. Dieser Mauz-schmalz hat auch in der Schweiz Schule gemacht und sumpft in linken Köpfen, die das Klima für die Opfer verseuchen. Aber die Täter gedeihen prächtig in diesem Klima.  

28.6.11 22:41


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