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Die sog. Rechtspopulisten und das linke Feindbild

Wer sind Europas sogenannte "Rechtspopulisten”?
Citizen Times 15 November 2011 schreibt in einem kritischen Kommentar zu der britischen Studie über die Anhänger sog. "rechtspopulistischer" Parteien in Europa:
  • (..)  Weder können die ausgewählten Parteien und Organisationen über einen Kamm geschoren werden, noch sind sie in den Ideologien der etablierten Parteien verhaftet. Von der norwegischen Fortschrittspartei über Geert Wilders PVV und die deutsche DIE FREIHEIT bis hin zur österreichischen FPÖ und belgischen Vlaams Belang ist ein ganzes Spektrum vertreten, verschieden in Alter, Etablierung und politischen Positionen.
  • Die Schweizerische Volkspartei sucht man hingegen vergebens, obwohl sie mit Parteien wie der PVV mehr gemeinsam hat, als letztere z.B. mit der FPÖ.

Der Redaktor von Citizen Times kritisiert zu Recht die unzulängliche Definition der „rechtspopulistischen“ Bürgerrechtsparteien, deren Programm nicht mit dem üblichen Links-Rechts Schema erfasst werden. Die Schweizer Volkspartei hat aber nicht so viel mit der PVV von Wilders gemeinsam, wie er meint, da sie erstens viel älter ist als die Bürgerbewegungen, aus denen die neue Freiheitsparteien (in den Niederlande, Skandinavien und Deutschland) hervorgegangen sind und zweitens die niederländische Partej vor de Frejheid, gegründet 2006 von Geert Wilders, aus dem Widerstand gegen die Islamisierung entstanden ist, nach den Morden an Pim Fortuyn und Theo van Gogh (3. 11. 2004), nachdem schon Hirsi Ali mit ihrem Wechsel von den Sozis zu den Liberalen eine Kontroverse um die Islamkritik in den Niederlanden ausgelöst hatte, zu der bei Wilders noch (wie schon bei Fortuyn, der das linke Tabu durchbrach) die Kritik an der Migrationspolitik als zentraler Faktor hinzukam.
 
Die 1971 in der Schweiz neu gegründete bürgerliche SVP hingegen hat sich in Opposition zum von links favorisierten EU-Beitritt der Schweiz unter ihrem damaligen Boss Ch. Blocher zur stärksten Schweizer Partei gemausert:  mit der  Volksabstimmung gegen den Beitritt zur EU errang sie den Durchbruch zum anhaltenden Wahlerfolg, aber das Thema Islamisierung und Islamkritik war doch nicht das primäre oder zentrale Anliegen der primär wirtschaftliberalen und „wertkonservativen“ CH-Volkspartei unter Führung eines patriarchalen Parteichefs, dem die Frauenrechte unterm Islam, für die sogar der soziakldemokratische Schuldirek-tor Boris Banga und der freisinnige Philipp Müller sich einsetzten (gegen Kopftuchzwang und Zwangsheirat), herzlich egal sein dürften, und der auch nicht wie Wilders den Kontakt mit anderen europäischen Freiheitsparteien oder Bürgerrechtsbewegungen sucht.
 

Erst mit der auch von freikirchlichen Kreisen ausgehenden Minarettinitiative entdeckte die Führungsriege der SVP, für die die das Problem Islam eher eine Art Nebengleis gewesen war,  für das der Chefredaktor der Schweizerzeit, Ulrich Schlüer, zuständig war, und zu dem der St.Galler Nationalrat Lukas Reimann mit wenig Unterstützung seitens der Partei konsequent und engagiert schon vor der Volksabstimmung zum Minarettverbot Stellung nahm, das politische Potential der von der islamophilen Linken als „populistisch“ und „rechtsextrem“ verrufenen Thematik der Islamkritik.

Auch die überfällige Initiative der Schweizer Demokraten gegen den Missbrauch des Rassismusartikels durch die unselige Kreiskommission wurde von der SVP nur halb-herzig mitgetragen und scheiterte vorläufig im ersten Anlauf schon bei der Unterschriftensammlung. Das Interesse der Parteibasis am Antirassismusgesetz, das die Islamkritik zu-rückbindet, ist auch eher gering, trifft dieser Zensurartikel doch vor allem die Medien, deren sog. „intellektuelles“  Personal  ohnehin flächendeckend linkslastig ist und sich  dem Verbot von Religionskritik am Islam als „Rassismus“  eh freiwillig unterwirft. Vor daher war kaum mit genügend starkem Protest gegen den unsäglichen  Blasphemieartikel  zu rechnen. Aber die Stimmung der Bevölkerungsmehrheit ist alles andere als proislamisch, wie die Abstimmung zum Minarettverbot an den Tag brachte.

Das Hauptinteresse der Partei aber gilt weiterhin nicht der Abwehr der Islamisierung, sondern der Massenmigration, gegen die die SVP mit einer ebenfalls vom Volk eindeutig angenommenen Ausschaffungsinitive vorgehen möchte.  Während bei Wilders klar die Islamisierung Europas im Mittelpunkt seiner Agenda steht. Der holländsiche Politiker Wilders ist ja auch – anders als die SVP-Strategen – ein direkt Islambedrohter und Verfolgter, der im Bunker und unter Polizeischutz leben muss, nicht zu vergessen. Blocher hingegen traf sich während seiner Amtszeit als Bundesrat  und Chef des Justizdepartements mit 23 Moslems zu einer bis heute geheimen Absprache – wohl kaum denkbar mit Wilders. 

Soweit der kleine Unterschied zu den Schweizer Nationalkonservativen, die zwar neben ihrem auf die Erhaltung der direkten Demokratie gegenüber der EU fokussierten Programm mit der Migration und Auslän-derkriminalität auch den Islamimport durch moslemische Zuwanderung im Visier haben (so den Zuzug von Import-bräuten etc.), aber das ist nicht der Ausgangspunkt oder   der Dreh- und Angelpunkt der SVP wie bei der Partei von Geert Wilderrs, für den die Freiheit der Demokratie vor  dem totalitären Islam und seiner Expansion im Zentrum steht.

Der Walliser SVP-Politiker Freysinger, der den Kontakt zur deutschen Freiheitspartei suchte, tat das im Alleingang, die Partei steht keineswegs  hinter diesem Kurs, der einen  Vergleich mit Wilders noch nahelegte. Und auch NR Lukas Reimann, der einmal Schweizer Asyl für Hirsi Ali vorschlug, fand mit diesem Vorstoss kein Echo in seiner Partei, - das Thema war ganz schnell wieder vom Tisch, kaum dass es in 20minuten kurz aufgetaucht war. Eine „rechtspopulistische“ Internationale steht also nicht in Aussicht bei den national fokussierten Volks- und Freiheitsparteien wie bei den Linken mit Feindbild Heimat...  

  

22.11.11 16:36
 



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