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Kanzlerin für Panzerlieferung an Saudis

Appell gegen Kampfpanzer für Saudi-Arabien 

Westerwelle, der gegenüber Gadhafi Zurückhaltung übte, aus welchen Gründen auch immer, lässt Saudi-Arabien mit Leopards bereichern. Auch die Kanzlerin beteiligte sich an der Zusage für die Panzerlieferung. Hier ein Appell zum Unterzeichnen (posted by H.K.):       

Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle inszenieren sich gerne als Unterstützer der arabischen Demokratie-bewegung. Doch hinter den Kulissen hät-scheln sie die Diktatoren: Letzte Woche erlaubte der Bundessicherheitsrat die Lie-ferung von 200 deutschen Leopard-Kampf-panzern an das saudische Regime. Dem Gremium gehören auch Merkel und Wester-welle an.

Das despotische Königshaus unterdrückt brutal die eigene Bevölkerung und half erst vor wenigen Wochen, mit Panzern die Demokratiebewegung in Bahrain blutig niederzuschlagen. Laut Hersteller sind die Leopard-Panzer auch noch optimiert auf "asymmetrische Kriegsführung und die Bekämpfung von Einzelpersonen". Schon nächstes Jahr könnten also Panzer "Made in Germany" in den Straßen Riads gegen Demonstranten eingesetzt werden.

Fordern Sie von Merkel und Westerwelle den Stopp des Panzer-Deals!

Unterzeichnen Sie unseren Eil-Appell

http://www.campact.de/waffen/sn1/signer

Im Internet beschreibt das Auswärtige Amt die Lage in Saudi-Arabien so: "Todes- und Körperstrafen werden verhängt und vollstreckt. Die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sind stark eingeschränkt. Parteien sind verboten. Politische Aktivisten und Menschenrechtler werden drangsaliert, inhaftiert oder gehen ins Ausland." Trotzdem will Westerwelle Leopard-2-Panzer des Typs "2A7+" aus der Münchener Rüstungsschmiede Krauss-Maffei Wegmann nach Saudi-Arabien liefern lassen - ausgerüstet mit einem "Räumschild" an der Fahrzeugfront.

Jeden Tag riskieren gegenwärtig in der arabischen Welt mutige Frauen und Männer ihr Leben für die Freiheit. Es kann doch nicht sein, dass unsere Regierung ihre Unterdrücker mit Hightech-Panzern ausstattet! Jetzt müssen wir gemeinsam der öffentlichen Empörung Ausdruck verleihen - und die Regierung zur Rücknahme der Entscheidung bewegen.

  Unterzeichnen Sie unseren Appell gegen den Panzer-Export!
 
http://www.campact.de/waffen/sn1/signer
  Weitere Infos finden Sie in unserer 5-Minuten-Info!
 
http://www.campact.de/waffen/info/5min

Frühere Bundesregierungen haben den Export von Kampfpanzern nach Saudi-Arabien noch aus einem weiteren Grund stets abgelehnt. Man wollte nicht mitten in ein Krisengebiet exportieren, ein Wettrüsten mit dem Iran vermeiden und den Konflikt mit Israel nicht befeuern. Diesen Konsens gibt die Regierung Merkel nun leichtfertig für die Profitinteressen deutscher Rüstungskonzerne auf.

6.7.11 08:14
 



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