Neue Sichel

 


Neue Sichel
  Startseite
    Aktuell
    ALBTRAUM ALBION
    ANTISEMITSMUS
    ALLAHS ALLIIERTE
    ALLAHS LINKE
    DEMOKRATIE UND ISLAM
    DHIMMIMEDIEN
    FRAUENRECHT
    GEWALTKULT
    ISRAEL
    JUSTIZ
    LINKE GEWALT
    LINKE ISLAMLOBBY
    KINDERSCHÄNDER
    GOTT IN FRANKREICH
    KULTURBEREICHERUNG
    LINKE ANTI ISRAEL
    MEINUNGSFREIHEIT
    MENSCHENRECHTE
    RELIGIONSFREIHEIT
    SCHARIATERROR WELTWEIT
    SCHARIA IM WESTEN
    SPRACHREGELUNGEN
    SWISSLAM
    TÄTERSCHUTZJUSTIZ
    WILLIGE HELFER
  Über...
  Archiv
  Israelfeindlichkeit
  POWERFRAUENKITSCH
  DEMOKRATIE AUF ISLAMISCH
  Gewaltchronik
  Artikel englisch und andere
  SWISSLAM
  Kontakt

 
Links
  
  DIE SIEBENTE SICHEL
  DIE SICHEL Kommentare
  DIE SICHEL Frauenfokus
  DIE ALTE SICHEL
  WIDERWORTE
  NEBELHORN
  nebelnorn
  nemesismemory
  RachelCH
  Erinnys
  Der schwarze Spiegel
  Middle-East.Info
  Myths and Facts


http://myblog.de/die-sichel

Gratis bloggen bei
myblog.de





 
Deutsche Rechtsbelehrung für Dänemark mit Hintergrund...

Kein Grund für deutsches Gejammer


Ingen grund til tysk klynk

http://jp.dk/opinion/breve/article2464470.ece

Peter Skaarup, næstformand, DF
 
Jyllands-Posten - 17.06.11   (übers. rvc Die-Sichel)
 

Es ist leicht tragikomisch, wenn hochrangige deutsche Diplomaten und Minister und Bürokraten unten in der EU Dänemark warnen, Grenzkontrollen einzuführen.
 
Für die schrillen deutschen Politiker istdas ein schlechter Ausgangspunkt, denn Deutschland hat während  Jahrzehnten Dänemarks schlimmstem Terroristen Unterschlupf geboten, dem SS-Mann Sören Kam. Kam startete 1943 die nazistischen Todespatrouillen in Dänemark, nahm vermutlich an Judenverfolgungen teil und war im letzten Jahr auf   der Top Liste des Simon-Wiesentahl-Zentrums für  die  meistgesuchten Kriegsverbrecher der Welt. 

Mitte der 80er Jahre besuchte Kam seine Familie in Aalborg. Das haben auch andere Kriegsverbrecher getan. Wieder daheim im Exil wurde Kam von den deutschen Behörden beschützt.  Noch 2007 kauften ihm die deutsche Justizministerin und Bayerns höch-stes Gericht die Erklärung ab, dass es 1943 Notwehr für Kam und andere SS-ler war, einen unbewaffneten Familienvater mit acht Schuss im Abstand von zwei Metern zu töten. In einem normalen Rechtssystem würde das ein Urteil für Mord ergeben. Aber nicht in Deutschland.  

Rechtsunterschied

Das ist natürlich so unakzeptabel wie bedenklich, denn wenn die deutsche Justiz so wesensverschieden ist von der däni-schen Justiz, wofür soll man dann überhaupt offene Grenzen haben? Was soll man mit einer Schengenvereinbarung, wenn es nicht zugleich die Möglichkeit der Strafverfolgung von Verbrechern wie Kam gibt? Offene Grenzen können nur zwischen Rechtsstaaten existieren, basierend auf dem Prinzip des gleichen Rechts für alle.

Vor diesem Hintergrund kann man nur hoffen, dass deutsche Minister und Diplomaten in Zukunft sich ihres eigenen histo-rischen Hintergrundes bewusster werden. Fingerspitzenge-fühl heisst das auf Deutsch. Das Gejammer sollte aufhören und man sollte sich konstruktiv auf den Versuch einlassen,  die Probleme der grenzüberschreitenden Kriminalität zu lösen. Wenn die offenen Grenzen funktionieren sollen, kann man diese Probleme nicht ignorieren.

__________

Red. Sichel: Auch der in Holland verurteilte und heute seit Jahzehnten unbehelligt in Ingolstadt lebende Kriegsver-brecher Claas Karel Faber, der als holländisches Mitglied der SS 22 Juden und Partisanen erschoss, ist bis heute von der deutschen postfaschistischen Justiz nicht ausgeliefert worden, obwohl die Regierung der Niederlande, wo er 1947 zum Tode verurteilt wurde - umgewandelt in lebens-länglich -, seit seinem Ausbruch aus dem Gefängnis von Breda seit Jahrzahnten vergeblich seine Auslieferung nach Holland verlangt. In Deutschland ist er nämlich nach  Hitler-Erlass (!) deutscher Staatsbürger! Deutschland bietet nicht nur islamischen Terroristen und solchen, die es werden wollen und sich in Terrorcamps ausbilden lassen, legale Ruheräume, sondern auch Naziverbrechern, die gemäss Erlass von Herrn Hitler nicht ausgeliefert werden können in ein einst von Hitler-Deutschland überfallenes Land…

siehe >http://www.sueddeutsche.de/politik/ss-kriegsverbrecher-faber-aus-ingolstadt-der-letzte-versuch-1.1028976 

  • Die deutsche Justiz aber hielt die Flücht-linge allesamt für deutsche Staatsbürger. Ein Erlass Adolf Hitlers hatte Ausländern, die der Waffen-SS beigetreten waren, die deutsche Staatsbür-gerschaft zugesichert. Deutsche aber waren durch den Grundge-setzartikel 16 vor einer Aus-lieferung an andere Staaten geschützt; das Oberlandes-gericht Düsseldorf lehnte deshalb 1954 die Auslieferung Fabers ab. Auch der Versuch, Faber wegen seiner in Holland begange-nen Verbrechen in Deutschland den Pro-zess zu machen, scheiterte. Das Landgericht Düsseldorf stellte 1957 eine gerichtliche Vor-untersuchung gegen Faber aus Mangel an Be-weisen ein. Das lag auch daran, dass die Nie-derlande, die der deutschen Justiz damals noch mit großem Misstrauen begegneten, sich weigerten, Beweisma-terial zu übergeben.

Sie trauten der deutschen Justiz mit Recht nicht…der SS-Mann ist bis heute frei.

Dazu ein Kommentar aus der alten Sichel 2004

5.März 04

„Kein wilder, ungeregelter Krieg“!

So lautet die neuste fette Überschrift in der Neuen Rhein-Zeitung von heute (5.März.) Dazu ein riesiges Foto eines Friedensgaranten. Ein Blick auf das Kriminellen-Face genügt, um zu wissen, wer hier geregelten Frieden will und wer ungeregelt Krieg führt. Nicht Herr Mounir el Motassadeq, dessen widerwärtige Macho-Visage uns da vorge-setzt wird, nein, wir wissen schon: den ungeregel-ten Krieg führen die USA, die den guten Deut-schen den Cheflogistiker der Terroranschläge vom 11. September nicht ausliefern wollen. Wozu sie Grund haben. Denn die Amerikaner haben offen-sichtlich keine große Lust, einen von ihnen gefass-ten Terrordrahtzieher des Massenmords von 11. September, der die Deutschen weniger bewegt als das schreckliche Schicksal der Taliban in Guanta-namo, die nun nicht mehr nach Belieben morden dürfen, auch noch an die deutsche Justiz freizuge-ben, die ja bisher so großartige Erfolge in der Ter-rorbekämpfung aufzuweisen hatte wie die Mel-dung einer Terroristenverbindung an die CIA, und nun zahlen sie es den Amis heim, dass diese nicht genügend kooperativ sind!

Denn die deutsche Justiz führt keinen „wilden ungeregelten Krieg", wie der BGH-Vorsitzende Klaus Tolksdorf die Amerikaner wissen lässt, sondern hebt die Verurteilung des Terrorbruders auf. So als wäre seine Verurteilung durch das vorangehende Gericht ein wilder ungeregelter Krieg, nur weil der in den USA in Gewahrsam sitzende Bruder im Terror ihn nicht entlasten darf.

Wie glaubwürdig wäre denn diese Entlastung? Vielleicht fällt ja noch den Talibanamos ein, ihn geschlossen zu entlasten. Die deutsche Justiz kommt beim nächsten Prozess womöglich noch auf die Idee, alle Taliban müssten aus Guanta-namo freigelassen und nach Deutschland einge-flogen werden, um Herrn Motassadeq zu entlasten und aussagen zu dürfen, sie kennten ihn nicht.

Am Flughafen in Frankfurt könnten sie alle Asyl-antrag stellen und würden fortan vom deutschen Sozialstaat betreut und mit Anwälten versehen. Damit auch alles geregelt zugeht, da Deutschland nicht wild, sondern sorgfältig umgeht mit Schwer-kriminellen. In Voraussicht solcher Entwicklung der Dinge haben die Amerikaner das einzig Rich-tige getan und sind dem Antrag der deutschen Behörde nicht nachgekommen.

29.6.11 21:17
 



Verantwortlich für die Inhalte ist der Autor. Dein kostenloses Blog bei myblog.de! Datenschutzerklärung
Werbung