Neue Sichel

 


Neue Sichel
  Startseite
    Aktuell
    ALBTRAUM ALBION
    ANTISEMITSMUS
    ALLAHS ALLIIERTE
    ALLAHS LINKE
    DEMOKRATIE UND ISLAM
    DHIMMIMEDIEN
    FRAUENRECHT
    GEWALTKULT
    ISRAEL
    JUSTIZ
    LINKE GEWALT
    LINKE ISLAMLOBBY
    KINDERSCHÄNDER
    GOTT IN FRANKREICH
    KULTURBEREICHERUNG
    LINKE ANTI ISRAEL
    MEINUNGSFREIHEIT
    MENSCHENRECHTE
    RELIGIONSFREIHEIT
    SCHARIATERROR WELTWEIT
    SCHARIA IM WESTEN
    SPRACHREGELUNGEN
    SWISSLAM
    TÄTERSCHUTZJUSTIZ
    WILLIGE HELFER
  Über...
  Archiv
  Israelfeindlichkeit
  POWERFRAUENKITSCH
  DEMOKRATIE AUF ISLAMISCH
  Gewaltchronik
  Artikel englisch und andere
  SWISSLAM
  Kontakt

 
Links
  
  DIE SIEBENTE SICHEL
  DIE SICHEL Kommentare
  DIE SICHEL Frauenfokus
  DIE ALTE SICHEL
  WIDERWORTE
  NEBELHORN
  nebelnorn
  nemesismemory
  RachelCH
  Erinnys
  Der schwarze Spiegel
  Middle-East.Info
  Myths and Facts


http://myblog.de/die-sichel

Gratis bloggen bei
myblog.de





 
Alles was der Kunde will - Deutscher Polizeieinsatz in Saudi-Arabien

Business as usual

Know-How aus Deutschland für Saudi-Arabien

FAKT | Das Erste | 30.05.2011  

Nach wochenlangen Recherchen liegen dem MDR neue Belege dafür vor, dass deutsche Beamte in Saudi-Arabien für den Rüstungskonzern EADS arbeiten. Aus internen Unterlagen geht außer-dem hervor,dass die Bundespolizisten saudische Sicherheitskräfte für Situationen wie Demonstrationen und Unruhen fit machen.

Dem MDR liegen neue Belege dafür vor, dass Bundespolizisten im Auf-trag des Rüstungskonzerns EADS in Saudi-Arabien arbeiten. Dabei han-delt es sich um interne Projektpa-piere, Verträge und Bilder. Wie das ARD-Magazin FAKT berichtet, geht daraus hervor, dass die deutschen Beamten saudische Grenzpolizisten nicht nur im Umgang mit den modernen EADS-Geräten schulen, sondern auch für Demonstrationen und Unruhen. Auf einem Videofilm, der FAKT exklusiv vorliegt, zeigen die Bundespolizi-sten, wie man Häuser besetzt und durchsucht. Mit dem Wissen der deut-schen Beamten könnten die saudischen Sicherheitskräfte noch effizienter gegen die eigene Opposition vorge-hen. Seit Monaten werden Demonstra-tionen in Saudi-Arabien gewaltsam unterbunden. 

"Wichtig ist, was der Kunde will und nicht, was wir wollen... Der Kunde ist eben im wahrsten Sinne des Wortes König."

Auszug aus einem Rundschreiben der Bundespolizisten in Saudi-Arabien

Deutsche Bundespolizisten bilden Grenzsoldaten nicht nur am EADS-Gerät aus.

GDP: Deutsche zurückziehen

Die Arbeit der Bundespolizisten stößt selbst bei den Beteiligten  auf Skepsis. Ein Beteiligter an dem Projekt erklärt in FAKT, es sei ab-solut nicht vertretbar, dass deut-sche Polizisten in einem Land, das mit Demokratie nichts am Hut habe, Militär oder Paramilitär ausbilde.

Kritik kommt auch vom Grünen-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Wieland. Er sagt: "Hier wird in einer Diktatur, in einem rückstän-digen Regime Polizei ausgebildet. Das darf nicht sein." Die Gewerk-schaft der Polizei stellt den Ein-satz ebenfalls in Frage. Der stell-vertretende Vorsitzende Jörg Radek erklärte, wenn die Arbeit der Deut-schen das Unrechtssystem in Saudi-Arabien stütze, müsse man die Bun-despolizisten zurückziehen, auch zu ihrem eigenen Schutz. Schon vor zwei Monaten hatte die GDP klare Regeln und Transparenz-Vorschriften für Auslandseinsätze der Bundespolizei gefordert. GDP-Vorstandsmitglied Jürgen Stark monierte, es gebe kaum Informationen zur rechtlichen Grundlage des Einsatzes.

Staatsrechtler verweist auf Grundrechtsbindung der Beamten 

Um diese ist es nach Ansicht des Staatsrechtlers Manfred Baldus von der Universität Erfurt ohnehin dünn bestellt. Baldus verwies im Gespräch mit FAKT auf die Grundrechtsbindung deutscher Polizeibeamter bei Aus-landseinsätzen.

Danach sei der deutschen Polizei eine Zusammenarbeit mit Polizeien anderer Staaten verwehrt, "wenn die-se Polizeien die Grund- und Men-schenrechte ignorieren oder per-manent verletzen. Sollten die Infor-mationen tatsächlich zutreffen, ist dieser Polizeieinsatz in Saudi-Arabien gründlich zu überdenken und zu überprüfen."

Bundespolizei am Parlament vorbei "vermietet" 

Hintergrund ist ein Auftrag für den Rüstungskonzern EADS aus dem Jahr 2009, die 9.000 Kilometer lange Landesgrenze Saudi Arabiens mit einer High-Tech-Grenzanlage mit Überwachungstechnik, Radaranlagen, Sonaren und Kameras zu sichern. Der Milliardendeal für EADS, nach An-gaben des Konzern das weltweit größte Projekt, das jemals als Ge-samtlösung vergeben wurde, kam zu Stande, weil die Bundespolizei zeit-gleich die Ausbildung der saudischen Sicherheitskräfte übernahm, wie Re-cherchen des MDR Anfang April erge-ben hatten.

Der Rüstungskonzern EADS zahlt Trai-nerhonorare an die eingesetzten Bun-despolizisten, die ihre Grundgehäl-ter aber weiter vom Bundesinnenmini-sterium und somit vom deutschen Steuerzahler erhalten.

Die Recherchen hatten zudem ergeben, dass sich Bundesinnenminister Wolf-gang Schäuble bei dem Einsatz auf ein Regierungsabkommen zwischen Saudi-Arabien und Deutschland be-rufen hatte, das aber nie ratifi-ziert worden war. Außerdem wurde der Bundestag offenbar nur unzureichend über das Projekt unterrichtet. So seien parlamentarische Anfragen zu den Einsätzen deutscher Polizei-beamter in Saudi-Arabien mit einem Sicherheitsbeamten beantwortet worden.

http://www.mdr.de/fakt/8654158.html

Die deutschsaudische Zusammenarbeit funktioniert gut - Deutschland liefert Polizei für die Sicherheit des Regimes, Saudi-Arabien liefert die ideologische Munition für Allahs Ölmacht, wieYe´ Or in"Eurabia" aufgezeigt hat. Auch der irakische Atomreaktor Osirak wurde seinerzeit von einer deutschen Firma beliefert (und von Israel zerstört. Damals war noch keine deutsche Polizei im Einsatz, dafür deutsche Friedenswächter für alle Fälle gegen Israel.) Von einer Demo in Deutschland gegen die saudischen Lieferanten des Wahabismus aus dem Lager der demonstrationsfreudigen Linken, die gern bei Aufmärschen von Moslems gegen Israel mitmarschieren und mitskandieren, ist uns nichts bekannt. 

_____________________________________________

Eine israelische Stimme zur Behandlung Israels in Eurabien (und zum Natoeinsatz zugunsten des UCK-Terrors gegen Serbien, der zur Abspaltung und Anerkennung des Kosovo führte, statt den Verbrecher Thaci nach den Haag zu liefern):

http://www.heute-in-israel.com/2010/06/dani-ayalons-schrei-in-die-tauben-ohren.html    

31.5.11 08:34
 



Verantwortlich für die Inhalte ist der Autor. Dein kostenloses Blog bei myblog.de! Datenschutzerklärung
Werbung