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Recht auf Rückkehr?

Gleiche Rechte für Palästinenser

by Benny Avni

Original text: A job for the Arabs - Equal Rights for Palestinians

Das libanesische Parlament garantierte letzte Woche den Palästinensern, von denen einige seit fünf Generationen in UN-geführten Lagern leben, das Recht, im Land zu arbeiten – als Ausländer.

Das neue Gesetz bestätigt eine Anomalie. Die einzigen Orte der Welt, die Palästinenser nicht als Bürger mit gleichen Rechten akzeptieren, sind die arabischen Länder. Einige Palästinenser wanderten nach Amerika aus, wo sie US-Bürger wurden. Andere haben anderswo eine Heimat gefunden, in den beiden Amerikas, in Europa, in Asien  und Afrika. Warum wollen ihre arabischen Landsleute sie nicht auch akzeptieren? Werfen wir einen Blick auf die Geschichte.

Im letzten Jahrhundert wurden zig Millionen Menschen in aller Welt entwurzelt unter den nachwehen des Zweiten Weltkriegs und der Beendigung des Kolonialismus. Die meisten wurden seither umgesiedelt. Nicht so die 750,000 Araber, die ihre Heimat verliessen (einige davon freiwillig, einige nicht) während des Krieges von 1948, den arabische Staaten begannen, um den jungen jüdischen Staat zu vernichten.

Eine ähnliche Anzahl von Juden floh  in diesem Krieg aus den arabischen Ländern. Aber Israel nahm diese und viele andere jüdische Flüchtlinge auf, während arabische Herrscher weiterhin ihre entwurzelten Brüder – von denen einige gerade eine oder zwei Generationen vor dem Krieg von 1948 nach Palästina ausgewandert waren – als politisches Werkzeug benutzten.

Vor sechs Jahrzehnten wurden sie „vorüberge hend“ in Lagern im Libanon, in Syrien, in Jordanien und dem Gebiet, auch als  "Palästinensische Territorien" bekannt, angesiedelt.  Diese Lager – viele davon jetzt einfach Städte – stehen unter der Leitung speziellen UN-Behörde geführt, die 1950 errichtet wurde, um sich ausschliesslich mit den Palästinenser zu befassen. Wie alle Wohltätigkeits-Körperschaften hat dieses UN- Hilfswerk für Pälästinensische Flüchtlinge die Abhängigkeit aufrechterhalten.

UNRWA-Lager umfassen heute fast fünf Millionen Menschen. Araber vergossen tonnenweise Krokodilstränen über ihr Elend, aber Amerika ist bei weiten der grösste  UNRWA Spender - $267 Millionen allein im letzten Jahr.  Die arabischen Länder zusammen tragen blosse 1.5 Prozent zum Budget des Hilfswerks bei, und sie sind mit Hunderten Millionen im Rückstand.

Derweil bestehen die Araber auf dem “Recht auf Rückkehr” für die Flüchtlinge und ihre Nachkommen – dem Recht, in Israel zu siedeln. In einem UN-Report von dieser Woche, der von einem Ausschuss von palästinensischen Rechtsexperten im Auftrag des Präsidenten der Palästinenserbehörde, Mahmoud Abbas, verfasst wurde, heisst es, dass Israels Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen (and damit seine Legitimität als souveräner Staat) „von der Bedingung abhängig bleibt“, dass es alle Nachkommen der Flüchtlinge von 1948, die es wünschen, aufnimmt.

Israel lehnt es ab, noch ein weiterer arabischer Staat zu werden, während die bestehenden arabischen Staaten ihr Propaganda-Instrument nicht aufgeben. Somit bleiben die Lager-Bewohner  - einschliesslich derer unter Palästinensischer Kontrolle in der West Bank und Gaza – für immer Flüchtlinge.

Libanons Entscheidung von dieser letzten Woche wird kaum etwas an den  Bedingungen für die 400,000 Palästinenser in den Flüchtlingslagern des Landes  ändern,  die immer untergeordnete Arbeiten verrichteten.  Jetzt ist es legal – aber nicht in Berufen, die für die „wirklichen“ Bürger reserviert sind; eine Palästinenserin mit einem Doktortitel zum Beispiel kann einen Job als Krankenschwester bekommen, aber niemals als Ärztin.

Fünf oder sechs Generationen nachdem sie im Libanon ankamen, sind die Palästinenser immer no9ch Fremde in dem ethnisch unterschiedlichsten Land der arabischen Welt. Als solchen ist es ihnen nicht erlaubt, irgendwelches Eigentum ausserhalb der Lager zu erwerben.

Wird sich das je ändern? Bei ihrem Treffen 2002 in Beirut, nahm die Arabische Liga einen Saudischen Plan zur bedingten Anerkennung Israels (aber nicht eines jüdischen Staates) an, der jetzt als die „Arabische Friedensinitiative“ bekannt ist.  Libanon bestand auf einem Paragraphen, der sicherstellte, dass keine Resolution zum Flüchtlingsproblem mit den "speziellen Umständen der Arabischen Gastländer in Konflikt“ geriete.

Aus den früheren Beratungen ging ganz klar hervor, was diese Juristensprache meinte: Libanon und die anderen Arabischen Staaten lehnen es absolut ab, den Palästinensern, die sie für Generationen als „Flüchtlinge“ gelagert haben, gleiche Rechte zu garantieren.

Der libanesische Präsident Michel Suleiman meinte dasselbe letztes Jahr, als er bei einem Besuch von Präsident Obamas Friedensunterhändler George Mitchell sagte:  "Es gibt keine US-Bemühungen um Frieden auf Kosten des Libanon.“

Mitchell blieb höflich und schwieg; das hätte er besser nicht getan. Washington kündigt gerade die Wiederaufnahme der direkten Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern an. Aber es gibt keinen Frieden ohne Lösung des Palästinensischen Flüchtlingsproblems.

Die Vereinigten Staaten müssen den Arabischen Staaten explizit erklären, dass sie  mithelfen müssen, ein Problem zu lösen, für dass sie in höchstem Masse verantwortlich sind: Sie müssen einer grossen Zahl von Flüchtlingen und ihren Nachkommen die Bürgerrechte gewähren.

Solange die arabischen Staaten darauf bestehen, dass die einzige Lösung diejenige ist, die den jüdischen Charakter Israels beendet, werden die Lager-Bewohner weiterhin leiden – und die Friedensverhandlungen werden nirgends hinführen.

 

13.9.10 19:31
 



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